Neues vom Bundestag

Beatrix von Storch (AFD)

informiert

 

Beatrix von Storch (MdB)

Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion


 

Auswahl der Beiträge

Stand: 10. November 2019

 

Schrittweise werden weitere Beiträge hinzugefügt.

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Beitrag 10

 

SPD-Finanzminister gefährdet die finanziellen Einlagen der Deutschen.

 

Liebe Mitstreiter,

SPD-Finanzminister Scholz befürwortet in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ eine europäische Einlagen-sicherung. Mal wieder setzt damit ein deutscher Finanzminister die Linie der Eurokraten und Vergemeinschafter um.

Der deutsche Sparer soll für ausländische Pleitebanken haften.

Nachdem der Euro dem Bürger schon die Zinsen auf sein Erspartes genommen hat, soll nun also auch sein Geld für Pleite-  banken in Südeuropa haften. Scholz bricht damit mit der bisherigen Position der Bundesregierung und handelt erneut gegen deutsche Interessen.

Wer von der CDU jetzt aber einen Aufstand erwartet, der diesen Unsinn stoppt, wird einmal mehr enttäuscht werden.

Solange wir im Euro sind, wird der Trend der EU-Zentralisierung nicht zu stoppen sein. Deswegen ist es dringend notwendig aus dem Euro auszusteigen, bevor die Bundesregierung noch mehr Haftungsrisiken aufnimmt.

 

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Bundesregierung fördert Bespitzelung der eigenen Bürger.

 

Der Merkel-hörige Nachfolger von Hans-Georg Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz, Haldewang, ruft jetzt per Internet die Bürger auf, ihre Nachbarn zu bespitzeln.

Man merkt auch hier wieder, wie gut Merkel, die ehemalige FDJ-Funktionärin, die DDR-Bürgerunterdrückung verinnerlicht hat.

Denunzieren und zersetzen, das ist SED und Stasi pur.

Es wird nun ein „Hinweistelefon eingerichtet für Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus“. Man glaubt es nicht, aber dort sollen Bürger anrufen, wenn man „beobachtet, dass sich Personen aus seinem Umfeld diesbezüglich radikalisieren“. Das erinnert viele Bürger an die Zeiten der DDR.

Damit dieser Eindruck verwischt wird, wird der Bürger getäuscht, denn es heißt offiziell: „Es geht nicht um Denunziantentum, sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen“, so Verfassungsschutzpräsident Haldewang.

Die SED-Erben sind 30 Jahre nach dem Ende des Unrechtsstaates DDR stärker denn je. Kampf gegen Links ist wichtiger denn je. Deutsche Großstädte wie Hamburg, Leipzig oder Berlin sind zu Brutstätten des immer gewalttätiger werdenden Linksextremismus geworden.

Dies ist mit der konkreten Verharmlosung bis Förderung der linksextremen Szene vor Ort eng verknüpft.

 

Nun hat es, nach einer Anschlagsserie auf Baustellen in Leipzig, eine 34-jährige Mitarbeiterin einer Baufirma getroffen: „Gegen 19 Uhr klingelten vermummte Täter an ihrer Tür, drängten sie in die Wohnung, schlugen ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzten sie“, so der Polizeisprecher. „Und verabschiedeten sich dann mit: ‚Schöne Grüße aus Connewitz.‘“

Leipzig Connewitz ist eine Hochburg des Linksextremismus, der auch nicht vor körperlicher Gewalt zurückschreckt, wenn es der Sache einer „gerechten Welt“ dient. Gegen diesen gewalttätigen Linksextremismus muss endlich hart durchgegriffen werden.

Anscheinend reicht es den Landesregierungen und der

Bundesregierung noch nicht, dass die Antifa halb Hamburg zerlegte, reihenweise Autos anzündet, Baustellen angreift und Menschen verprügelt.

 

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AfD-Bundestagsfraktion verteidigt die Demokratie.

 

Gestern Nacht hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag für ein Ende des Plenumssitzung gesorgt. Dies war nötig, da statt der 355 notwendigen Abgeordneten nur 133 anwesend waren. Der amtierende Parlamentspräsident, Hans-Peter Friedrich CSU,  ließ den von unserer Fraktion beantragten Hammelsprung nicht zu. Durch die ebenfalls von uns beantragte namentliche Abstimmung wurde aber deutlich, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war.

Die Medien und Altparteien waren nicht erfreut und versuchen das Ganze nun als 'Provokation' darzustellen.

Unsere Fraktion „provozierte“ aber keinen Sitzungsabbruch. Wir passen auf, dass Regeln eingehalten werden. Es kann nicht angehen, dass Regeln nur für die Opposition gelten. Wenn die Altparteien-Fraktionen die Regeln nicht einhalten wollen, dann sollten sie sie abschaffen. Das Mindeste, das man verlangen kann, ist, dass die anderen sich wenigstens ehrlich machen.

 

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von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 08. November 2019 

 

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Beitrag 9

 

Arabische Clans werden immer mächtiger - Regierungen schauen zu.

 

Liebe Mitstreiter,

ein ehemaliger Mitarbeiter in der Deutschen Botschaft in Beirut, Libanon, beschafft Clans Visa, die mit dem Verkauf bis zu 15.000 Euro pro Person verdient haben. Die unterschlagenen „Visum-Etiketten“ sollen zu 26 Schleusungen syrischer „Flüchtlinge“ zwischen August 2018 und September 2019 nach Deutschland und in die Niederlande geführt haben.

  • Ist das nur ein Einzelfall?
  • Diese Frage stellt sich, wenn unser Staat es nachweislich nicht schafft Mitarbeiter auf Clan-Verbindungen zu überprüfen. Sind etwa noch deutlich mehr Menschen „legal“ nach Deutschland eingereist, die sich Papiere gekauft haben?
  • Gibt es noch weitere Clan-Netzwerke im Libanon oder anderen Ländern der Region? Fragen über Fragen, die unsere Bundesregierung lieber verschweigen will?

Wir als AfD werden daran arbeiten, dass solche Zustände aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.

Und ein weiterer Clan-Skandal, es ist einfach nicht zu fassen: Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass das Asylsystem in Deutschland und fehlende Grenzkontrollen schlicht und einfach nicht funktionieren.

Da kann sich keine einzige Altpartei aus der Verantwortung ziehen. Alle regieren in den Ländern (Abschiebungen) und im Bund (Grenzschutz) mit. Parteien wie die LINKE zeigen gar unverhohlene Sympathie für diese Verbrecher

 

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Das eklatante Staats- und Politikversagen sorgt dafür, dass unser

Rechtsstaat durch Schwerkriminelle jeden Tag verhöhnt wird. Diese tangiert es auch nicht, wenn ein Clanchef temporär das Land verlassen muss.

Die Strukturen bleiben erhalten und müssen endlich unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel zerschlagen werden.

 

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Von der Leyen (CDU) wusste seit Monaten Bescheid.

 

Immer mehr Details zur Berateraffäre der Verteidigungsministerin kommen heraus. Nun hat Klaus Veit, General a. D., vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er bereits Ende 2017 Alarm geschlagen hatte. Er berichtete in Stellungnahmen an das Bundesverteidigungsministerium über den Verdacht der Untreue und plädierte später für eine Strafanzeige. Der General a. D. stellte mit seinen Aussagen klar, dass von der Leyen über die Missstände informiert war – und nicht handelte.

Bei der Verschwendung von Steuergeldern hat die Ex-Ministerin der CDU also nicht eingegriffen. Und jetzt hat sie als EU-Kommissionspräsidentin Verantwortung über die riesige

Brüsseler Bürokratie und das enorme EU-Budget. Solch ein Verhalten muss normalerweise zur Entlassung führen. Die Union hingegen hat die schützende Hand über die Ex-Ministerin gehalten und sie sogar noch nach oben befördert.

Solch ein Verhalten ist verantwortungslos. Die Altparteien müssen sich wirklich nicht wundern, dass das Vertrauen in die etablierte Politik und die Institutionen immer weiter sinkt.

 

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Merkel lobt Draghi - und verteidigt die Enteignung der Sparer.

 

Mario Draghis Amtszeit als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) ging diese Woche zu Ende. Das ist leider kein Grund zur Freude, da mit seiner Nachfolgerin Christine Lagarde aus Frankreich die Situation nicht besser bzw. womöglich sogar noch einmal schlimmer werden könnte.

Zum Abschied bekam Draghi nun – dem Steuerzahler sei Dank – einen Festakt in Frankfurt am Main spendiert.

Natürlich durfte da auch Bundeskanzlerin Merkel als Festredner nicht fehlen. Und sie hatte – Wunder über Wunder – nur gute Worte für Draghi übrig.

Für die fatale Nullzins-Politik, die deutsche Sparer Milliarden gekostet hat, fand sie allerdings keinerlei Worte. Auch sonst strotzten Merkels Worte für Draghi und die EZB nur so vor unfassbarer Weltfremdheit und lächerlichem Lob. Sie pries die Notenbank für ihre Unabhängigkeit, bezeichnete den Euro

als ‚stabile Währung‘ und nannte ihn das ‚Aushängeschild der EU‘.

Aussagen, die falscher nicht sein könnten. Der Euro und die begleitende EZB-Politik kosten den deutschen Sparer jedes Jahr Tausende Millionen. Der Bürger wird schleichend enteignet durch eine dezidiert politisch agierende Notenbank.

Die AfD hat genau diese Missstände, die nun immer klarer und deutlicher zu Tage treten, von Anfang an benannt und vorhergesagt. Deutschland braucht eine stabile Währung – der Euro ist das sicher nicht.

 

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Ende der Freiheit: Mietvertrag mit der AfD kann gefährlich werden

Jetzt merken es langsam auch die Mainstream-Medien.

 

Angesichts von über 100 Absagen für den Berliner AfD-Landesparteitag aufgrund von Einschüchterungen und teils massiven Gewaltandrohungen stellt die WELT fest:

  • „Ein Mietvertrag mit der AfD kann gefährlich werden“.

Demokratie und Freiheit werden durch Linke bedroht - und alle Altparteien schauen weg

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von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 01. November 2019 

 

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Beitrag 8

 

Bundesregierung hat Geld für Gender-Unsinn, aber nicht für Polizisten und Soldaten.

 

Liebe Mitstreiter,

diese Woche habe ich im Bundestag über die unzureichende Besoldung von Polizisten und Soldaten gesprochen. Die innere und äußere Sicherheit sind die Kernaufgaben des Staates. Die AfD weiß, welche Verantwortung auf den Schultern von Polizisten und Soldaten ruht: Sie schützen uns.

Darum bedauern wir sehr, dass die "GroKo" wieder einmal die Chance vergeben hat, die Besoldungsstrukturen grundlegend zu modernisieren.

Ein regelrechtes Versagen der Bundesregierung besteht im Bereich der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Es ist inzwischen erwiesen, dass die besonderen Belastungen

des Polizeidienstes nicht mit dem Pensionsdatum enden, denn die physische, aber insbesondere auch die psychische Belastung durch die ständige Konfrontation mit Gewalt und Verbrechen wirkt auch nach Beendigung der aktiven Dienstzeit fort.

Ich erinnere nur kurz an die polizeiliche Kriminalstatistik 2018 und die über 34.000 Delikte „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und damit einen fast 40%igen Anstieg gegenüber 2017.

Für die Polizisten ist nicht das notwendige Geld da, wohl aber für

genderpolitischen Unsinn.

Hier hat die Bundesregierung zwischen 2007 und heute fast 600 Millionen Euro für Professorinnen-Programme, Gender-Forschungsprojekte, LGBT-Projekte und anderen Unsinn ausgegeben. Daran erkennt man, wo die Bundesregierung die Prioritäten setzt.

In Regierungsverantwortung werden wir dafür sorgen, dass sich solche Missstände ändern werden. Das sind wir unseren Polizisten und Soldaten schuldig. Meine komplette Rede im Plenum finden Sie hier:

 

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Mit CO2-Abgaben werden die Bürger ausgenommen.

 

Es geht gar nicht ums Klima, es geht um noch mehr Steuern für den Staat. Mit CO2-Abgaben werden die Bürger ausgenommen. Was die AfD von Anfang an sagt, wird jetzt selbst von einer grünen NGO erkannt: Die Klimagesetze rauben die Bürger aus und sind potentiell verfassungsfeindlich. So sagt Patrick Graichen, Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, dass das Klimapaket in dieser Form zumindest in den ersten Jahren „eine reine Geldsammelmaschine, die verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht.

Als AfD sagen wir: Stoppt endlich diesen teuren Irrsinn.

 

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Spanien schickt illegale Afrikaner unregistriert Richtung Deutschland

 

Die Masseneinwanderung aus Nordafrika geht ungehindert weiter. Spanien schickt jetzt afrikanische Migranten unregistriert nach Deutschland.

 

„Angela Merkel hat sehr viel für die illegale Migration getan. Sie ist die Mama der Afrikaner. Deshalb machen sich so viele Afrikaner in Richtung Deutschland auf.“

Diese Sätze sind keine Erfindung der AfD, sondern die Wörter eines jungen Afrikaners, der in einem Beitrag im ZDF gezeigt wird. Der ZDF-Beitrag zeigte aber nicht nur diese Aussagen, sondern stellte ebenfalls fest, dass die spanische Regierung

anscheinend mit dem Roten Kreuz kooperiert, um afrikanische Migranten per Fernbus an die französische Grenze zu bringen, natürlich mit dem Ziel: Deutschland.

 

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Anschlag von Linksextremisten auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

 

Linksextremisten zwingen den Rechtsstaat mit Gewalt in die Knie. Schon wieder haben Studenten an der Universität Hamburg die Vorlesung von Professor Lucke gestürmt und zum Abbruch eben dieser gesorgt.

Dies ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Linksextremisten zerstören diese an den Universitäten und der Rechtsstaat kapituliert.

Als AfD fordern wir, dass dieser Kuschelkurs mit gewalttätigen Linksextremisten an deutschen Universitäten ein sofortiges Ende findet.

 

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von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 25. Oktober 2019 

 

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Beitrag 7

 

Keine Partei setzt sich so wie die AfD für jüdisches Leben in Deutschland ein.

 

Liebe Mitstreiter,

diese Woche habe ich im Bundestag in meiner Rede über die Unerträglichkeit des Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen.

Während die Altparteien versucht haben, den Terroranschlag von Halle in übler Weise gegen die AfD zu instrumentalisieren, habe ich klargemacht, dass der Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern, was gerne verschwiegen wird, auch bei Islamisten, Linksextremisten bis hin zu den linksliberalen Mainstream-Medien zu Hause ist - und auch bei einem SPD-Bundespräsidenten, der dem Iran zur islamischen Revolution gratuliert, einem Staat, der immer wieder erklärt, Israel vernichten zu wollen.

Und zur Wahrheit gehört auch: Keine Partei setzt sich so für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland ein wie die Alternative für Deutschland.

Angesichts der Diffamierung der AfD durch die Altparteien ist es gerade jetzt umso wichtiger zu zeigen, dass die AfD die Partei ist, die den Antisemitismus in Deutschland vollumfänglich bekämpft. Und zwar im Gegensatz zu Linken und linksliberalen Medien wie SPIEGEL und SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die nur zu oft ihren Antisemitismus als sogenannte Israelkritik tarnen.

Das habe ich diese Woche im Bundestag, natürlich zum Missfallen der Altparteien, auch so in aller Deutlichkeit gesagt. Und positiv wird das nur erwähnt in der Neuen Zürcher Zeitung, natürlich nicht in den deutschen Mainstream-Medien.

(siehe hier:)

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Meine vollständige Rede können Sie hier sehen:

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DITIB-Moscheen in Deutschland verbreiten Erdogans Propaganda.

 

Die Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland muss sofort gestoppt werden. In deutschen Moscheen wird für die türkische Armee gebetet, die jüngst in Syrien einmarschiert ist. Das belegt u. a. ein Tondokument aus der Ditib-Gemeinde in Herne. „Allah, führe unsere glorreiche Armee zum Sieg!“

 

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– so wird in der dortigen Moschee offene Solidarität mit dem Erdogan-Regime und dessen Armee gezeigt.

Als AfD haben wir im Bundestag den entsprechenden Antrag eingebracht, einen Verbotsantrag zu den türkischen, islamisch-nationalistischen „Grauen Wölfen“ werden wir auch noch einbringen.

 

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Die Sorgen der LINKEN: Kostenerstattung für Attentäter statt Opferschutz.

 

In Limburg wollte ein polizeibekannter Syrer ohne gültigen Aufenthaltstitel, der 2015 nach Deutschland kam, wie Islamist Anis Amri mit einem LKW Menschen ermorden. Zu diesem Anschlag hatte die LINKE im Innen-Ausschuss diese Woche eine sehr "wichtige" Frage. Sie wollte wissen, wer nun für den Schaden der kaputten Tür bei der Wohnungsdurchsuchung des Attentäters aufkomme.

 

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Dies macht deutlich: An einem Schutz der Bürger vor importierten Attentätern haben die Linken kein Interesse, sie betreiben gar noch Täterschutz. Es ist nicht zu fassen.

 

 

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Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist zunehmend gefährdet.

 

Jetzt ist es quasi amtlich. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist

gefährdet, denn Deutsche trauen sich oftmals nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen.

Man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern, sagten 78 Prozent der Deutschen. (Allensbach-Umfrage FAZ)

 

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Und auch in der Shell-Jugendstudie beklagen 68 Prozent der Jugendlichen (12–25 Jahre), dass man nicht offen über zum Beispiel Migrationsprobleme diskutieren könne.

 

von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 18. Oktober 2019 

 

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Beitrag 6

 

Halle hat gezeigt:

Wir müssen den Antisemitismus stärker bekämpfen.

 

Liebe Mitstreiter,

nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner heute in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, dem Schutz des öffentlichen Raumes.

Das sind neue und ganz ungewohnte Töne, die einen stärker realitätsbezogenen Blick als bisher vermuten lassen.

Als AfD fordern wir schon seit langem, den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum vor Gewalt und Terror massiv zu erhöhen.

Wir fordern mehr Polizei und eine Stärkung des Verfassungs- schutzes angesichts der Bedrohungslage durch politische Gewalttäter und terroristische Gefährder aus dem rechts- und linksextremistischen Milieu und aus islamistischen Kreisen.

Da haben die Innenminister in Bund und Ländern bisher deutlich zu wenig geleistet, auch die CSU-Minister Seehofer und Herrmann, die, um von ihrem Versagen bei der inneren Sicherheit abzulenken, jetzt völlig abstrus die AfD für den Terrorakt in Halle mitverantwortlich machen wollen.

Die AfD, die stets mehr Sicherheit fordert und sich in aller Deutlichkeit für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt. Diese perfide wie durchschaubare Absicht, insbesondere der beiden CSU-Innenminister, die Tragödie von Halle parteipolitisch zu instrumentalisieren, wird ihnen auf die Füße fallen.

Was jetzt notwendig ist: Wir alle müssen den Antisemitismus stärker als bisher bekämpfen. Dazu auch ab 10:30 mein Statement in den ZDF Heute-Nachrichten

hier

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und meine Videobotschaft hier

 

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Erdogan droht uns mit über 3 Mio. Syrern plus IS-Terroristen.

 

Nachdem der türkische Diktator Erdogan droht, mehr als drei Millionen Syrer inklusive IS-Terroristen nach Europa/Deutschland zu schicken, wird das totale Desaster, das Merkel und ihre GroKo mit der Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung verursacht haben, auch dem letzten Gutgläubigen klar.

Als AfD fordern wir von der Bundesregierung klipp und klar: Macht endlich die Grenzen dicht, schützt unsere Bürger und fördert nicht weiter die ungebremste Masseneinwanderung.

 

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/merkel-lieferte-deutschland-erdogan-aus/

 

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Türkische Armee ermordet auch Christen in Syrien.

 

Türken und ihre islamistischen Hilfstruppen greifen gezielt auch Christen in Nordsyrien an. Die türkische Invasion in Nordsyrien hat offensichtlich nicht nur als Ziel, die Kurden aus der Region zu vertreiben.

Augenzeugen und Betroffene berichten, dass türkische Truppen bei ihrem Angriff auf Qamischli gezielt christliche Kirchen und Wohngebiete unter Feuer genommen haben.

 

https://www.freiewelt.net/nachricht/tuerkische-truppen-greifen-gezielt-christen-in-nordsyrien-an-10079211/

 

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Klima: Fridays-for-Future-Aktivisten mit gewalttätiger Antifa.

 

Fridays-for-Future trifft Antifa, Demokratiefeinde unter sich. Dass ein führender Kopf der FFF-Bewegung sich jetzt offen mit linksextremen Positionen solidarisiert, ist kein Einzelfall. Die Schnittmenge zwischen den radikalen Klimaschützern und sozialistischen Forderungen ist enorm.

Die brutale Gewalt der Antifa ist für die ach so friedlichen FFF-Aktivisten kein Problem.

 

https://www.blicknachlinks.org/fridays-for-future-chef-bei-der-antifa/

 

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Bildungspolitik: Deutschland verblödet immer mehr.

 

Mathematikwüste Deutschland: Unsere Kinder sind international chancenlos.

Die Bildungspolitik der Altparteien hat über Jahrzehnte so massive Schäden angerichtet, dass unsere Kinder gegen ihre Altersgenossen in China, Südkorea, Japan und Singapur keine Chance haben, wenn es um Mathematik geht.

Dabei ist das Fach der Schlüssel zur Naturwissenschaft und Technik. Schulversäumnisse schaden unserer Volkswirtschaft immens.

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/grundschule-im-internationalen-vergleich-in-mathematik-hat.1008.de.html?dram:article_id=408125

 

von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 11. Oktober 2019 

 

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Beitrag 5

 

Seehofer will 100% aller Mittelmeermigranten zu uns holen.

 

Liebe Mitstreiter,

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig Milliarden jährlichen Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität.

Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht genug. Die anderen 75 % der illegalen Mittelmeermigranten kommen dann auch ins Sozial-Paradies, weil wir keine nationalen Grenzkontrollen haben, so Seehofers Erklärung heute im Innenausschuss des Bundestages: Das ist einfach unfassbar.

 

Und es wird noch unfassbarer, wenn man Merkels Innenminister länger zuhört:

Die Sicherheitsüberprüfung vor Ort würde dann auf der Grundlage der mündlichen Angaben der Migranten durchgeführt, denn die meisten hätten ja ihre Pässe verloren. Und dann wird jeweils entschieden, ob der Migrant ein IS-Terrorist ist – oder halt nicht. Und wenn der dann verneint, darf er nach Deutschland einreisen. Das ist so irre, man kann das alles gar nicht mehr

erfinden. Meine Einschätzung zum Verhalten Seehofers im Video finden Sie hier:

 

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SPD-Finanzminister Scholz will 100 Mrd. Euro sinnlos fürs Klima verpulvern

 

Merkels GroKo will, man glaubt es nicht, 100 Milliarden (!) Euro verpulvern, um CO2 zu reduzieren. Das ist Ihr Geld, liebe Bürger, das hier sinnlos rausgeschmissen werden wird – und zwar für nix. Sie glauben das nicht?

Das hat mir am Mittwoch Merkels Vizekanzler Scholz (SPD) klipp und klar im Bundestag bestätigt. Meine Frage an Scholz lautete: Wieviel bringen denn die 100 Milliarden?

Keine Antwort ist auch eine Antwort, und zwar eine sehr klare. Wer es nicht glaubt, einfach anhören. Lohnt sich. 100 Milliarden Euro für Phantastereien.

Es ist traurig, anmaßend und lächerlich, wie die Altparteien unser Geld rausschmeißen und unsere Zukunft gefährden. Hier können Sie es sehen und hören.

 

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Demokratisch?

Blockparteien verhindern erneut AfD-Bundestagsvizepräsidenten.

 

Und es kam, wie es kommen musste. Ein Rest von Demokratie-verständnis bei den Fraktionen der anderen Parteien scheint nicht zu existieren. Auch unserem vierten Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Paul Viktor Podolay, wurden die Stimmen verweigert. Eine einzige Schande.

 

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Wohlstandsgöre Greta will Millionen Arbeiter um ihre Beschäftigung bringen

 

Grüne Wohlstandskinder wollen Millionen Bürger um ihre Beschäftigung bringen. Besonders Industriearbeiter und ihre Familien müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Doch all das ficht die Klima-Fanatiker nicht an. Ganz im Gegenteil, diese haben nur Spott übrig.

Greta Thunberg wird mit den Worten zitiert: „Ich nehme an, sie fühlen sich einfach ziemlich bedroht von uns.“ Damit zeigt sich einmal mehr: Greta ist nichts weiter als eine bedauernswerte Wohlstandsgöre.

 

https://www.welt.de/politik/article200968338/Greta-Thunberg-ueber-Kritiker-Sie-fuehlen-sich-einfach-ziemlich-bedroht-von-uns.html

 

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"Gutmensch" Carola Rackete holt Mörder und Vergewaltiger nach Europa

 

Carola Rackete reiht sich nahtlos ein in diese Riege der typisch grünen Wohlstandsgören. Sie soll drei Vergewaltiger, Folterer und Mörder auf der SeaWatch nach Italien geholt haben.

Die Gutmenschin holt den Horror nach Europa und ist sogar noch stolz darauf. Es ist nur noch heuchlerisch: ihr geht es gut, Papi zahlt, aber sterben tun andere. Das ist ihr und vielen anderen Gutmenschen – die angeblich nur das Gute wollen – egal.

 

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/rackete-soll-mutmassliche-moerder-nach-italien-gebracht-haben/

 

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SPD-Steinmeier bekam vom libanesischen Waffenhändler teuren Champagner

 

Iran-Versteher Steinmeier, der dem Terrorregime der Mullahs zur islamischen Revolution gratuliert, stand als SPD-Außenminister auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers. Weihnachten 2015 gab es für Steinmeier einen Geschenkkorb mit Waffenhändler-Champagner im Wert von 1324 Euro: Das hätte er laut Ministergesetz melden müssen, hat er aber nicht.

SPD-Libanon-Iran?

Fragen über Fragen. Moralisch verwerfliches Handeln eines Gutmenschen, der sonst gemeinsam mit linksextremistischen Bands gegen Demokraten hetzt. Steinmeier ist weder bürgerlich noch mein Bundespräsident.

Und zu den speziellen Weihnachtsgeschenken hört man bisher nur Ausflüchte von Steinmeier. Wir warten auf Antworten.

 

https://www.stern.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier--die-lahmen-ausreden-wegen-der-praesentkoerbe-8925418.html

 

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AfD-Bundestagsfraktion wählte ihren Vorstand, Ziel bleibt: "Merkel muss weg!"

 

Und zu guter Letzt in eigener Sache: die AfD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag (wie geplant zur Halbzeit der Legislaturperiode) ihren Vorstand neu gewählt. Bestätigt wurden dabei unsere beiden neuen und alten Vorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel.

Es geht bei unserer Arbeit im Parlament darum, die Merkel-Zeit zu beenden, die Islamisierung, die Masseneinwanderung und auch die politisch rot-grüne Herrschaft über Deutschland zu stoppen und schließlich den mittlerweile völlig irren Klimawahn abzumildern. Dafür arbeiten wir alle weiter hart – jeden Tag.

Ich

selbst bin als Fraktionsvize bestätigt worden und freue mich über das Vertrauen meiner Bundestagskollegen in der AfD-Fraktion. Ziel muss es sein, die bunte Einheitsfront der Altparteien im Parlament bei jeder erdenklichen Gelegenheit vorzuführen und politisch anzugreifen.

 

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von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 27. September 2019 

 

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Beitrag 4

 

Schwarz-rote Bundesregierung: Zwang, Verbote und Enteignung als "Lösung".

 

Liebe Mitstreiter,

die Entscheidungen des "Klimakabinetts" sind noch nicht im Detail bekannt, aber allein die Maßnahmen, die wohl kurz davor stehen, beschlossen zu werden, sind an Irrsinn nicht zu überbieten. Der bisher kommunizierte Maßnahmenkatalog könnte noch deutlich schlimmer werden als befürchtet. Es ist eine einzige Aufreihung von massiven Staatseingriffen, Verboten und Steuererhöhungen. Es droht ein Verbotshagel, der den Subventionswahnsinn ergänzt.

So will die schwarz-rote Bundesregierung unter Merkel nicht nur die Steuern für den Flugverkehr für alle innereuropäischen Flüge massiv erhöhen. Das würde Flüge für alle deutlich teurer machen und die deutschen Fluggesellschaften in kurzer Zeit in den Ruin treiben.

Das Ganze wird fortgesetzt mit einem möglichen Einbauverbot für neue Ölheizungen und noch schlimmer: ein Einbauverbot für Gasheizungen. Das würde Millionen Bürger treffen. Doch all das ist der Bundesregierung egal.

Sie setzt dem Irrsinn noch die Krone auf und könnte eine verpflichtende Elektroautoquote bei Neuzulassungen beschließen. Wie genau das umgesetzt werden sollte ohne den freien Autokauf in Deutschland zu beenden, bleibt schleierhaft. Auch hier ist Zwang wieder die angebliche "Antwort" der Altparteien. Schliesslich werden die Spritpreise ansteigen - um bis zu 10 Cent pro Liter.

CDU/CSU und SPD wollen die Freiheit der Bürger in Deutschland noch weiter einschränken. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland und den Wohlstand zu zerstören, werden bewusst hingenommen.

Dass die Klima-Demonstranten, die die Altparteien-Politiker treiben, dabei nicht einmal friedlich sind, zeigen die heutigen Blockaden des Verkehrs und der Infrastruktur.  Das sind Maßnahmen der Gewalt, die deren totalitäres Denken widerspiegeln. Von diesen Kindern lässt sich unsere Bundesregierung treiben.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist dabei die einzige Kraft, die sich diesem Irrsinn heute und auch in Zukunft klar entgegenstellen wird.

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CSU-Seehofer überholt selbst die Grünen links.

 

Der Bundesinnenminister will nun, dass Deutschland jeden Vierten Migranten aus dem Mittelmeer aufnimmt und gibt endgültig alle Positionen auf, die er und die CSU bislang vertreten haben. Er hat sein Scheitern im Amt damit final dokumentiert und jede letzte Glaubwürdigkeit verloren.

Seehofer mutiert mehr und mehr zum Innenminister der Asylindustrie.

Parallel dazu wurden diesen Juli in Europa so viele Asylanträge gestellt, wie schon seit März 2017 nicht mehr. Insgesamt 62.900 Asylanträge wurden allein im Juli 2019 in der EU, Schweiz und Norwegen gestellt, so die EU-Asylagentur Easo. Das ist ein Anstieg um 26 Prozent im Vergleich zum Juni 2019.

Mit 400.500 Asylanträge von Januar bis Juli 2019 stieg die Zahl der Anträge um elf Prozent zum Vorjahreszeitraum.

Das offensichtliche Scheitern des Schutzes der europäischen Außengrenzen kann nur eine Folge haben: Die deutsche Grenze muss endlich geschlossen werden. Deutschland darf nicht weiter als Asylmagnet fungieren und sich damit die Kriminalität und die ethnischen Konflikte fremder Kontinente importieren. Dass die Bundesregierung bis heute nicht für einen funktionierenden Schutz unserer Grenzen gesorgt hat, zeigt das ganze Versagen von CDU/CSU und SPD.

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Verfassungsschutz bremst

Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

 

Es gibt Streit um die Akten des Breitscheidplatz-Massenmörders Anis Amri. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss, in dem ich die AfD als Obfrau vertrete, verlangt die unverzügliche Herausgabe von Akten, aber der Verfassungsschutz bremst weiter.

Die Frage "Warum wohl?" muss und sollte gestellt werden. Mein Video zu den wichtigsten Fragen und Antworten zur Arbeit des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz im Deutschen

Bundestag finden Sie hier

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Jährlicher Marsch für das Leben in Berlin.

 

Am morgigen Samstag findet in Berlin der traditionelle „Marsch für das Leben“ statt. Das Ziel der Kundgebung ist, an die massenhafte Tötung ungeborener Kinder zu erinnern und damit ein Zeichen für die Würde und Unverletzlichkeit des Lebens zu setzen. Der Veranstalter, der Bundesverband Lebensrecht (BVL), rechnet dieses Jahr mit einem neuen Teilnehmerrekord von 8000 Demonstranten. Hohe Kirchenvertreter haben ihre Teilnahme zugesagt.

Der Papst hat ein Grußwort geschickt. Mit dem Zuwachs an Aufmerksamkeit wächst auch das Gehör, das Lebensschützer in der Politik finden. Meine herzliche Bitte: Nehmen auch Sie an dieser Demonstration teil, setzen Sie persönlich ein Zeichen für das Leben. Mehr Informationen finden Sie hier

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von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 20. September 2019 

 

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Beitrag 3

 

Berliner Bezirksbürgermeisterin hat Angst vor eigener Klientel:

Drogendealern

 

Liebe Mitstreiter,

erst illegale Migranten ins Land holen, dann sich weigern, ausreisepflichtige Kriminelle abzuschieben und jetzt feststellen müssen, dass es im Berliner Drogenumschlagplatz Görlitzer Park „als Frau zu gefährlich“ ist, sich nachts dort aufzuhalten:

Wir haben in der Hauptstadt No-Go-Areas für Mädchen und Frauen: Das ist in Berlin das Ergebnis rot-rot-grüner Politik, wo normale Menschen im öffentlichen Raum Angst haben müssen vor Migrantengewalt und afrikanischen Rauschgift-Dealern einerseits und andererseits Polizisten aus Angst vor rot-rot-grünen Rassismusvorwürfen sich nicht mehr trauen, gegen afrikanische Drogenhändler vorzugehen und deutsche Bürger zu schützen.

Monika Herrmann, die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, traut sich nachts nicht mehr in Berliner Parks. Ihr sei es dort zu gefährlich. In ihren Bezirk fällt auch einer der bekanntesten Drogenumschlagplätze Berlins, der Görlitzer Park. Aber es ist der Görlitzer Park, wo sich seit Jahren Dealer unbehelligt treffen, die sprechen sogar Kinder und Jugendliche an, wollen ihnen illegale Drogen verkaufen. Und jetzt soll in Kürze ein Fußballturnier mit den dortigen Drogendealern stattfinden – veranstaltet vom sogenannten Görli-Parkrat. Die Kapitulation des Rechtsstaats im rot-rot-grünen Berlin lässt sich kaum sichtbarer dokumentieren.

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Evangelische Kirche will jetzt auch ins Seenotrettungsgeschäft einsteigen

 

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) plant den Kauf eines eigenen Schiffs, um sich an der sogenannten Seenotrettung von sogenannten Flüchtlingen im Mittelmeer zu beteiligen.

Der EKD-Chef Bedford-Strohm erklärt mit viel Pathos: „Not hat keine Nationalität.“ Mittlerweile gibt es genug Experten, die dieser sogenannten Seenotrettung vorwerfen, diese würde die Toten aus Afrika, die sie verhindern will, selbst produzieren.

Das stört den selbsternannten obersten evangelischen Seenotretter aber nicht: Hauptsache er kann sich mit guten Gefühl selbst auf die Schulter klopfen – für sein ach so politisch korrektes Vorgehen. Stoppt Bedford-Strohm!

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IAA: Die GroKo ist eine Gefahr für die deutsche Autoindustrie und ihre Jobs

 

„Auf Wiedersehen to the German Economy“ heißt es auf dem Internetportal „Breitbart“ in den USA. Der Niedergang der deutschen Automobilindustrie und Motorenindustrie wird auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt (IAA) der ganzen Welt offenbar. Doch Merkel und ihren grünen Freunden sind abstrakte CO-2-Ziele wichtiger. Merkel nimmt in Kauf, um sich die Macht mit den Grünen in Zukunft zu sichern, dass sie mit ihrer ideologisch-irrationalen Anti-Autopolitik Deutschlands Schlüsselindustrie, weltweit noch führend, zerstört. Denn der Autoindustrie machen die ständig neuen Forderungen nach Grenzwerten und Verboten in Deutschland und der EU schwer zu schaffen:

Deutsche Technologieführerschaft und Hunderttausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Nur die AfD setzt sich für den Diesel und die deutsche Autoindustrie ein und bekämpft den Ökowahnsinn.


https://www.freiewelt.net/nachricht/iaa-offenbart-presse-sorgt-sich-international-um-deutsche-autoindustrie-10078946/

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Staatspropaganda über "erfolgreiche Integration" von Asylbewerbern

 

Vor dem Hintergrund aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichten zahlreiche Medien von einer angeblich gelingenden Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt, die die bisherigen Erwartungen sogar übertreffen sollen.

Kaum zu glauben.

Stimmt auch nicht. Denn bei genauerer Analyse der Zahlen zeigt sich, dass die Bürger hier von der Propaganda der GroKo auf eine falsche Fährte geführt werden, um von den fatalen Folgen der weiter bestehenden Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme abzulenken.

Bei realistischer Betrachtung sind etwa 80 Prozent der seit 2015

eingereisten Asylbewerber nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, haben nie eingezahlt und werden auf Jahrzehnte Sozialleistungen kassieren. Dagegen hilft nur AfD wählen!


https://www.tichyseinblick.de/meinungen/integration-der-asylbewerber-was-ist-dichtung-was-ist-wahrheit/

 

von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 13. September 2019 

 

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Beitrag 2

 

Ralf Stegner, SPD: "Menschen sorgen sich nicht, dass sie islamisiert werden"

 

Liebe Mitstreiter,

wenn SPD-Stegner twittert: „Die meisten Menschen sorgen sich nicht, dass ihr Dorf oder ihre Stadt „islamisiert“ werden könnte“ – dann drücke ich ihm ganz fest die Daumen, dass er am Ende bei diesem phantastischen SPD-Marathon die Nase vorne hat und neuer SPD-Chef wird. Etwas Besseres kann uns als AfD gar

nicht passieren. Wir werden als AfD dann noch mehr Wähler von der ehemaligen Volkspartei SPD bekommen, die wie in Sachsen jüngst dann in Zukunft auch gegen die 5-Prozent-Hürde kämpfen muss.

Eine SPD, die die ungebremste Masseneinwanderung nicht nur weiter fördert, sondern auch überhaupt kein Gespür für die Sorgen und Ängste der Menschen hat, braucht wirklich keiner

mehr.

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Für Jesus jetzt E-Roller statt Esel in Oberammergau

 

Bei den Passionsspielen in Oberammergau soll Jesus jetzt auf einem E-Roller statt auf einem Esel nach Jerusalem einziehen. Man will so etwas nicht glauben, aber es ist Tatsache: Diesen Irrsinn fordert die sogenannte Tierschutzorganisation Peta.

https://www.katholisch.de/artikel/22848-passionsspiele-oberammergau-jesus-auf-e-roller-statt-esel

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Berliner CDU für sozialistischen Zuzugsstopp in die Hauptstadt

 

Der wohnungspolitische Sprecher der Berliner CDU, Gräff, wollte einen Zuzugstopp für die Hauptstadt. Geht’s noch? Solche sozialistischen Zwangsmaßnahmen passen gut in das Bild einer verzweifelten Berliner CDU, die versucht, ihre bemitleidenswerten Umfragewerte irgendwie in die Höhe zu treiben – und sei es mit solchen völlig untauglichen „Geistesblitzen“.

Die Altpartei CDU zeigt immer mehr Züge der Blockpartei, die an die DDR erinnern. Die Annäherung der CDU an die Linke in Brandenburg ist ein weiteres trauriges Beispiel, wie eine ehemalige konservative Volkspartei unter Merkel nach links abgerutscht ist.

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/christian-graeff-cdu-zuzug-stopp-berlin-einwohner

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Dänischer Forscher warnt: Gretas Radikalität bring Menschen in Gefahr

 

Kritik an der kleinen Greta in der Bild: Der dänische Politikwissenschaftler Björn Lomborg erklärt gegenüber der BILD-Zeitung: „Greta entlarvt die Heuchelei ihrer eigenen Bewegung, die gerne große, leere Versprechungen macht. Seine Warnung lautet: „Gretas Radikalität wird mehr Menschen in Gefahr bringen, als sie retten kann.“

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/greta-was-ist-schlimmer-greta-oder-die-zukunft-herr-professor-64451922.bild.html

 

von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 06. September 2019

 

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Beitrag 1

 

EZB-Geldvernichtungspolitik bedroht nun auch Kleinkunden in Deutschland

 

Liebe Mitstreiter,

die Geldvernichtungspolitik der EZB unter ihrem Chef Draghi bedroht nun auch die Klein- und Kleinstkunden in Deutschland. Jetzt werden auch höhere Gebühren oder gar Strafzinsen für Sparkassenkunden nach Einschätzung des Dachverbandes DSGV immer wahrscheinlicher.

Und mit Draghis Nachfolgerin kann es sogar noch schlimmer für die deutschen Sparer kommen: Der Leitzins liegt bei null Prozent, der Einlagenzins ist sogar im negativen Bereich. Für die künftige Chefin der Europäischen Zentralbank, Lagarde, die von Merkel und Macron ausgewählt wurde, ist das aber noch nicht das Ende. Sie sieht noch Spielraum nach unten.

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Berlin:

Linke Anti-Bausenatorin mit linksextremistischem Gesetzentwurf

 

Das Neueste aus dem rot-rot-grünen Berlin:

Die linke Anti-Wohnungsbausenatorin Lompscher, die mit ihrer DDR-Wohnungspolitik das Recht auf Eigentum nicht anerkennt und wieder Häuserruinen produzieren will, erklärt, dass sie „den privaten Wohnungsmarkt verdrängen“ wolle – alles wie in der DDR: Abschaffung des Privateigentums.

Bei ihrem Gesetzentwurf zeigen sich frappierende Parallelen zu einem Strategiepapier der linksextremistischen Gruppe „Interventionistische Linke“, der vom Verfassungsschutz vorgeworfen wird, „revolutionäre Zielsetzungen“ zu verfolgen, um „die bestehenden Verhältnisse abzuschaffen“. Das alles unter

einem SPD-Chef Müller, der die (Post-) Kommunisten in seinem Senat frei schalten und walten lässt. 

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/folgt-senatorin-lompscher-dem-rat-einer-gefaehrlichen-organisation

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Deutschlandbesuch von korruptem Palästinenser-Chef war "erfolgreich"

 

Für Palästinenserpräsident Abbas war der Besuch bei Merkel ein voller Erfolg. Abbas ist nicht nur ein Mann, der in seiner Doktorarbeit den Holocaust verharmloste und der von Juden als „Brunnenvergifter“ sprach.

Er und seine Entourage sind korrupt und haben sich seit zehn Jahren keiner Wahl mehr gestellt. Das hindert Merkel aber nicht daran, voller Stolz zu verkünden: „Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten.“

Es zeigt sich einmal mehr, dass sich Merkels Behauptung „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ zunehmend als hohle Phrase erweist. 

Die Bundesregierung teilte mit, dass 2018 rund 166 Millionen Euro an die Palästinenser geflossen sind. Zusätzlich überwies Deutschland etwa 173 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Hier werden Korruption, anti-semitischer Hass und auch anti-israelischer Terror zumindest indirekt durch die Bundesregierung mitfinanziert.

Das prangern wir als AfD schon seit langem an. Stoppt diese Finanzierung endlich!

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-empfaengt-abbas-palastinenser-chef-auf-lukrativem-berlinbesuch-64294014.bild.html

 

von: Beatrix von Storch (MdB) / gesendet: Freitag, 30. August 2019

 

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